Eidgenössische Wahlen 2019: Bestimme mit – oder du wirst bestimmt! Ein persönliches Statement

Die Ereignisse auf der politischen Bühne haben sich überschlagen: Zuerst hatte Albert Rösti (SVP) die «zündende Idee», dass man als «Ausgangszustand» bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken den Ist-Zustand bei Eingabe des Konzessionsgesuchs deklarieren könnte.

Und – schwupps – hatte er schon eine entsprechende parlamentarische Initiative verfasst und eingegeben. Das Ziel des Stromlobbyisten Rösti (er ist – natürlich rein zufällig – Präsident des Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband SWV): Dass die Wasserkraftwerke keine Zahlungen tätigen müssen, um den angerichtete Schaden an der Natur wiedergutzumachen. Damit sparen sie Millionen, wenn nicht gar Milliarden, ein.

Als erstes knickte die vorberatende Kommission des Ständerats ein, dann nickte auch der Bundesrat die Vorlage durch. Und an der letzten Session stimmte auch der Nationalrat der Vorlage zu. Leute: Geht’s noch? Wie im «fischernews» Video-Interview versprochen, hat Nationalrat Lukas Reimann (SVP) gegen die Vorlage gestimmt – übrigens als einziger SVPler überhaupt! Da sage ich nur: CHAPEAU!

Sogar ein Erstklässler konnte den Begriff «Ausgangszustand» definieren!

Für alle, die dieser Vorlage zugestimmt haben: Was, verdammt nochmal, ist denn so schwer daran, das Wort «Ausgangszustand» zu definieren in Bern? Ich habe den ultimativen Test gemacht – mit einem Ostschweizer Erstklässler: «Das ist, wie es dort war, bevor die da diese Staudinger hingebaut haben.» Genau! Wenn es sogar ein Erstklässler weiss, warum schaffen es dann unsere Damen und Herren Volksvertreter in Bern nicht?!

Ein weiteres trauriges Thema ist unser Trinkwasser: Schweizweit werden immer mehr Wasserfassungen geschlossen, weil die gesetzlichen Höchstwerte für Pestizide und deren Abbauprodukte teils ganz massiv überschritten werden. Da meint man doch, dass deswegen dem hintersten und letzten Politiker die Muffe sausen müsste? Weit gefehlt: Trotz all dieser Meldungen fanden sowohl die Trinkwasser- wie auch die Pestizidinitiative in Bern keine Mehrheit, sogar auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet. Mal Hand aufs Herz: Fühlst Du Dich von «denen in Bern» noch vertreten, oder nur schon ernst genommen? Eben. Ich auch nicht.

Wir haben es in genau drei Wochen in der Hand, mit unserm Wahlzettel ein Statement abzugeben und Menschen in die nationalen Räte zu wählen, die nicht für sich selber schauen, sondern das machen, wofür sie gewählt worden sind: Die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Setzen wir ein Zeichen. Dass es nicht so weiter gehen darf wie bisher.

Mit einem kräftigen Fischergruess, Dompy